Sociallab e.U

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen des Einzelunternehmens Sociallab (im Folgenden „Sociallab“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) werden nicht bedient.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Sociallab diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Leistungsumfang, Preise, Liefer- und Leistungsfristen ergeben sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot oder Vertrag, auf den diese AGB ausdrücklich verweisen.

 

2.Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots durch Sociallab oder durch schriftliche bzw. elektronische Bestätigung (z. B. E‑Mail, DocuSign) zustande.

(2) Online-Buchungen über genutzte Tools (z. B. Calendly) gelten als bindende Annahme des Angebots. Sociallab ist nicht verpflichtet, eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung zu versenden.

 

3.Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge (z. B. Social‑Media‑Accounts, Analyse‑ und Reporting‑Tools, CMS‑Zugänge) vollständig, korrekt und rechtzeitig vorliegen.

(2) Reagiert der Kunde nicht innerhalb von 7 Kalendertagen auf Anfragen von Sociallab, kann Sociallab die Leistungen bis zur Rückmeldung aussetzen oder in reduziertem Umfang erbringen; eine Haftung für hieraus resultierende Verzögerungen oder entgangene Erträge ist ausgeschlossen.

(3) Teilt der Kunde im Vorfeld mit, dass in bestimmten Projektphasen Verzögerungen zu erwarten sind („Blackout‑Perioden“), ruht die Mitwirkungspflicht für den genannten Zeitraum; vereinbarte Fristen verschieben sich entsprechend um die Dauer dieser Perioden.

(4) Alle Kommunikation hat schriftlich oder per E‑Mail an die von Sociallab benannten Ansprechpartner zu erfolgen. Änderungen der Ansprechpartner sind dem jeweils anderen Teil unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

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4.Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Vertragsbeginn und -laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sociallab erbringt die vereinbarten Leistungen stets als Gesamtprojekt; auch wenn eine Ratenzahlung (monatlich, quartalsweise o. Ä.) vereinbart wurde, begründet dies kein Teilkündigungsrecht und kein Recht zum vorzeitigen Rücktritt.

(2) Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der im Angebot festgelegten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

(3) Verträge verlängern sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht spätestens 14 Kalendertage vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E‑Mail).

 

5.Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind binnen 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Skonto oder andere Abzüge bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug (Zahlung nach 28 Kalendertagen), so ist Sociallab berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. sowie eine Pauschale von 5 % des offenen Betrags zu berechnen. Für jede weitere angefangene vierwöchige Verzugspériode erhöht sich die Pauschale um weitere 5 %.

 

6.Erfolg, Gewährleistung & Abnahme

(1) Sociallab schuldet die vertraglich vereinbarte, fachgerechte und ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. festgelegte Followerzahl, Umsatzsteigerung oder "ROI") ist nicht geschuldet; eine weitergehende Haftung für entgangene Deckungsbeiträge, Gewinn oder entgangenen Umsatz ist ausgeschlossen.

(2) Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der jeweiligen Leistung bzw. Abnahme.

(3) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht binnen 7 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich Mängel rügt oder die Arbeitsergebnisse veröffentlicht bzw. in Betrieb nimmt; Sociallab übernimmt keine Haftung für offenkundige Mängel, die nach Ablauf der Rügefrist erkennbar waren.

 

7.Haftung

(1) Sociallab haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn grundlegende Sorgfaltspflichten in auffälliger Weise verletzt werden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Sociallab nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Ausfälle, Unterbrechungen oder Maßnahmen Dritter (z. B. Plattformbetreiber, Dritt-Software) ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

8.Urheber-, Lizenz- und Nutzungsrechte

(1) Sociallab behält sämtliche Vorbehaltsrechte (Urheber-, Leistungsschutz- und gewerbliche Schutzrechte) an allen intern erstellten Konzepten, Tools, Vorlagen, Arbeitsunterlagen und Methodiken.

(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich auf den Vertrag beschränktes Nutzungsrecht an den im Angebot bezeichneten Arbeitsergebnissen (z. B. Texte, Grafiken, Videos, Layouts).

(3) Bei Ratenzahlung entsteht das Nutzungsrecht erst mit Eingang der letzten Teilzahlung.

(4) Exklusive, räumlich unbeschränkte, zeitlich über das Vertragsende hinausgehende oder unterlizenzierbare Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und

 

9.Vergütung.

(1) Sollte Sociallab Kenntnis von berechtigten Ansprüchen Dritter erhalten, die sich aus der Nutzung bereitgestellter Materialien ergeben, wird Sociallab den Kunden hierüber informieren; die Erhebung, Verteidigung und Übernahme sämtlicher damit verbundenen Kosten obliegt dem Kunden, der Sociallab von allen entsprechenden Ansprüchen freizustellen hat.

(2) Sociallab übernimmt keine Haftung für Schäden, Kosten oder Aufwendungen jedweder Art, die aus einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung von Urheber-, Lizenz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch bereitgestellte Materialien resultieren.

(3) Das eingeräumte Nutzungsrecht endet automatisch mit Beendigung des Vertrags, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart.

 

10.Datenschutz & Datensicherheit Datenschutz & Datensicherheit

(1) Sociallab verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Ein gesonderter AV-Vertrag (Art. 28 DSGVO) wird bei Bedarf abgeschlossen.

(2) Sicherheitsvorfälle sind Sociallab unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis schriftlich zu melden.

(3) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder auf Wunsch des Kunden herausgegeben.

 

11.Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern gesetzlich zulässig.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die UN-Kaufrechts-VO findet keine Anwendung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Stand : 01.06.2024